What is it about?
Parlamentarische Souveränität und demokratische Rechenschaftspflicht: Fragen der Befugnisse und der rechtlichen Argumentation Dieses Papier soll einen Beitrag zur vorhandenen Literatur zu diesem Thema leisten, indem hervorgehoben wird, wie und warum es notwendig ist, zwischen Fragen des öffentlichen Interesses, der nationalen Sicherheit und letztendlich der Notwendigkeit, Interessen der demokratischen Rechenschaftspflicht und der parlamentarischen (gesetzgeberischen) Souveränität vor dem Hintergrund abzuwägen, abzugrenzen des Kontextes, des Inhalts und der vorherrschenden Fragen der öffentlichen Ordnung und der verfassungsrechtlichen Relevanz - auch im Sinne der Rechtsstaatlichkeit und der Anwendung der Gewaltenteilung. Darüber hinaus wird hervorgehoben, warum die Rolle der Justiz umso wichtiger wird, um sicherzustellen, dass ein angemessenes Gleichgewicht und ein günstiger Konsens zwischen politisch motivierten Zielen und der Notwendigkeit der Wahrung der demokratischen Rechenschaftspflicht erreicht werden - insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Legislative und die Exekutive stärker vertreten sind eng miteinander verbunden - so dass zwischen diesen beiden Zweigen größere Möglichkeiten für Interessenkonflikte bestehen.
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Why is it important?
Darüber hinaus wird hervorgehoben, warum die Rolle der Justiz umso wichtiger wird, um sicherzustellen, dass ein angemessenes Gleichgewicht und ein günstiger Konsens zwischen politisch motivierten Zielen und der Notwendigkeit der Wahrung der demokratischen Rechenschaftspflicht erreicht werden - insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Legislative und die Exekutive stärker vertreten sind eng miteinander verbunden - so dass zwischen diesen beiden Zweigen größere Möglichkeiten für Interessenkonflikte bestehen.
Perspectives
Die Herausforderungen betreffen nun in größerem Umfang die Art und Weise und den Grad der Relevanz, für die wichtige und dominierende Akteure und Institutionen genau dargestellt werden, und wirken sich auf künftige Rechtsvorschriften aus - insbesondere solche, die sich auf Fragen der Handels-, Umwelt- und nachhaltigen Entwicklungspolitik konzentrieren.
Prof Marianne Ojo
Northwestern University
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This page is a summary of: Parliamentary Sovereignty and Democratic Accountability: Matters of Prerogative Powers and Legal Reasoning, SSRN Electronic Journal, January 2019, Elsevier,
DOI: 10.2139/ssrn.3460895.
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